Referendum: Luxemburger stimmen gegen Ausländerwahlrecht

Wahlplakate in Luxemburg: Referendum fällt eindeutig aus

Drei Mal “Nein” in Luxemburg: Die Vorschläge des Premierministers zu Ausländerwahlrecht, Herabsetzung des Wahlalters und Begrenzung der Amtszeit von Ministern sind in einem Volksentscheid abgelehnt worden.

Die Entscheidung der Luxemburger ist klar: Knapp 78 Prozent stimmten gegen ein Wahlrecht für Ausländer. In einem Referendum lehnten sie den Vorschlag der Regierung ab. Genauso wie den Vorschlag, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre herabzusetzen.

Auch mit dem Plan, die Amtszeit von Ministern auf zehn Jahre zu begrenzen, hatte Regierungschef Xavier Bettel keinen Erfolg: Nur 30 Prozent waren dafür.

Rund 245.000 Wahlberechtigte waren am Sonntag dazu aufgerufen, darüber abzustimmen, ob künftig auch Ausländer das nationale Parlament mitwählen dürfen. Luxemburg ist mit rund 550.000 Einwohnern das zweitkleinste Land der EU nach Malta. Gut 45 Prozent der Einwohner des Großherzogtums sind Ausländer. Bisher dürfen Ausländer noch in keinem EU-Land an nationalen Parlamentswahlen teilnehmen.


Quelle: Spiegel-online vom 08.06.2015

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