Der Jude – Aufsatz von Dr. Joseph Goebbels (21. Jan. 1929)

Dr. Joseph Goebbels

Über alle Fragen wird in Deutschland offen diskutiert, und jeder Deutsche nimmt für sich das Recht in Anspruch, sich in allen Fragen so oder so zu entscheiden. Der eine ist Katholik, der andere Protestant, der andere Arbeitgeber, der Kapitalist, der Sozialist, der Demokrat, der Aristokrat. Eine Festlegung nach dieser oder jener Seite hat für den Zeitgenossen nichts Entehrendes an sich. Sie geschieht in aller Öffentlichkeit, und wo die Gegensätze noch unklar und verworren erscheinen, da reinigt man sie durch Diskussion in Rede und Gegenrede.

Einzig ein Problem ist dieser öffentlichen Behandlung entzogen, und es wirkt schon aufreizend, es nur zu nennen: Die Judenfrage. Sie ist tabu in der Republik.

Gegen alle Injurien ist der Jude immunisiert: Lump, Parasit, Betrüger, Schieber, das läuft an ihm herab wie Wasser an der Teerjacke. Nenne ihn Jude, und Du wirst mit Erstaunen feststellen, wie er aufzuckt, wie er betroffen wird, wie er plötzlich ganz klein in sich zusammensinkt:

„Ich bin erkannt.“

Es ist zwecklos sich gegen den Juden zu verteidigen. Er wird blitzschnell aus seiner Sicherheit zum Angriff vorgehen und mit seiner Rabulistik alle Mittel der Verteidigung beim Gegner zerbrechen.

Schnell macht er aus dem Gegner das, was der eigentlich an ihm bekämpfen wollte: den Lügner, den Unruhestifter, den Terroristen. Nichts wäre falscher, als wollte man sich dagegen verteidigen. Das möchte der Jude ja. Er erfindet dann täglich neue Lügen, gegen die sich sein Gegner numehr zur Wehr setzen muß, und das Ergebnis ist, er kommt vor lauter Rechtfertigung nicht zu dem, was der Jude eigentlich fürchtet: ihn anzugreifen. Aus dem Angeklagten ist nun der Ankläger geworden, und der drückt mit viel Geschrei den Ankläger in die Anklagebank hinein. So ging es bisher immer, wenn ein Mensch oder eine Bewegung sich unterstand, den Juden zu bekämpfen. So auch würde es uns ergehen, wären wir nicht bis ins letzte über seine Wesenheit orientiert, und hätten wir nicht den Mut, aus dieser Erkenntnis unsere radikalen Schlüsse zu ziehen. Und die sind:

  • 1. Man kann den Juden nicht positiv bekämpfen. Er ist ein Negativum, und dieses Negativum muß ausradiert werden aus der deutschen Rechnung, oder es wird ewig die Rechnung verderben.
  • 2. Man kann sich mit dem Juden nicht über die Judenfrage
    auseinandersetzen. Man kann ja doch niemandem nachweisen, daß man das Recht und die Pflicht habe, ihn unschädlich zu machen.
  • 3. Man darf dem Juden im Kampf nicht die Mittel zubilligen, die man jedem ehrlichem Gegner zubilligt; denn er ist kein ehrlicher Gegner; er wird Großmut und Ritterlichkeit nur dazu ausnutzen, seinen Feind darin zu fangen.
  • 4. Der Jude hat in deutschen Fragen nicht mitzureden. Er ist Ausländer, Volksfremder, der nur Gastrecht unter uns genießt, und zwar ausnahmslos in mißbräuchlicher Weise.
  • 5. Die sogenannte religiöse Moral des Juden ist keine Moral, sondern eine Anleitung zum Betrug. Deshalb hat sie auch kein Anrecht auf Schutz und Schirm der Staatsgewalt.
  • 6. Der Jude ist nicht klüger als wir, sondern nur raffinierter und
    gerissener. Sein System kann nicht wirtschaftlich – er kämpft ja
    wirtschaftlich unter ganz anderen Moralgesetzen als wir -, sondern nur politisch gebrochen werden.
  • 7. Ein Jude kann einen Deutschen gar nicht beleidigen. Jüdische
    Verleumdungen sind nur Ehrennarben für einen deutschen Judengegner.
  • 8. Der Wert eines deutschen Menschen oder einer deutschen Bewegung steigt mit der Gegnerschaft des Juden. Wird jemand vom Juden bekämpft, so spricht das absolut für ihn. Wer nicht vom Juden verfolgt oder gar von ihm gelobt wird, der ist nutzlos und schädlich.
  • 9. Der Jude beurteilt deutsche Fragen immer vom jüdischen Standpunkt aus. Deshalb ist das Gegenteil von dem was er sagt richtig.
  • 10. Man muß zum Antisemitismus ja oder nein sagen. Wer den Juden schont, der versündigt sich am eigenen Volk. Man kann nur Judenknecht oder Judengegner sein. Die Judengegnerschaft ist eine Sache der persönlichen Sauberkeit.

Mit diesen Grundsätzen hat die judengegnerische Bewegung Aussicht auf Erfolg. Und eine solche Bewegung wird vom Juden deshalb auch nur ernst genommen und gefürchtet.

Daß er dagegen lärmt und aufbegehrt, ist nur ein Beweis dafür, daß sie richtig ist. Wir freuen uns deshalb darauf, umgehend auf diese Zeilen in den jüdischen Gazetten die diebezügliche Quittung zu finden. Man mag dort Terror schreien. Wir antworten darauf mit dem bekannten Wort Mussolinis:

„…Terror? Niemals! Es ist Sozialhygiene. Wir nehmen diese Individuen aus dem Umlauf, wie ein Mediziner einen Bazillus aus dem Umlauf nimmt…“


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24 Gedanken zu “Der Jude – Aufsatz von Dr. Joseph Goebbels (21. Jan. 1929)

  1. Hm, dieser Dr. Goebbels hatte anscheinend die Fähigkeit, Hellzusehen und hat meine Gedanken geklaut und die einzelnen Punkte schön geordnet und sagte wohl noch, sie seien von ihm🙂

    Scherz beiseite, ich kannte diese einzelnen Punkte nicht, habe jedoch das eine oder andere in derselben Weise verlautbart. Die Wahrscheinlichkeit, genau dasselbe falsch zu denken, ist verschwindend gering. Die Wahrscheinlichkeit hingegen, daß das Richtige von Vielen unabhängig gedacht wird, liegt jedoch praktisch bei Eins. Das beudetet, diese Punkte müssen richtig sein.

    Ähnliches „widerfuhr“ mir bei Julius Streicher. Er sagte im Prinzip, all diese „Gesetze“ gehören auf den Misthaufen, braucht man nicht. Danach wußte ich, daß ich doch nicht verrückt bin.

    Dennoch habe ich auch eine „eigene“ Idee gehabt. Nämlich, daß das Waffenmonopol ausschließlich beim Volk liegen muß und die Volksdiener, also alles was mit Regierung zusammenhängt, komplett unbewaffnet zu sein hat und keine Waffe auch nur ansehen darf. Nur dann ist Machtmißbrauch verunmöglicht. Dies ist extrem wichtig, weil dies sozusagen Punkt Eins in einer Volksverfassung sein muß. Jede Verfassung, bei welcher dieser allerwichtigste Punkt fehlt, ist eine Verfassung des Volksfeindes. Da kann das anschließende Judengeschwätz so honigsüß in 1000 §§ gekleidet sein wie will und gerade dies beweist wiederum die Volksfeindlichkeit der Verfassung.

    Der Jude ist zu vernichten.

    Heil Gaskammertemperatur!
    Heil Offenkundigkeit!
    Heil Holocaust!

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    • meine waffen bekommt niemand. außer deren inhalt , beim versuch mir diese abzunehmen!
      es ist unerträglich sogenannte „staatsdiener“ mit waffen herumlaufen zu sehen , die wir auch noch bezahlen dürfen. ein gewaltmonopol darf nur das deutsche volk allein besitzen und ausüben. der staatsdiener hat im zuge der kriminalitätsbekämpfung beim deutschen volke anzuklopfen und zu fragen , ob er sich eine waffe leihen darf für seine aufgabe.

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      • Amalek, Deine Waffe darfst Du auch nicht dem Staatsdiener geben! Ein Staatsdiener hat keine Waffe zu kennen. AUSSCHLIESSLICH das Volk hat Waffen und nur der Herr, der Volksgenosse führt die Waffe. Dann ist er auch für den Waffeneinsatz voll verantwortlich und hat ihn zu prüfen. Er kann sich nicht darauf berufen, er hätte seine Waffe nur dem Staatsdiener ausgeliehen und deshalb fand der mißbräuchliche Waffeneinsatz statt!

        Das Volk alleine besitzt und FÜHRT die Waffen. NIEMALS ein Diener des Volkes!

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        • @roland: irgendwie muß der bulle ja aber auch seinen dienst verrichten können. und wenn er einen oder mehrere bewaffnete kriminelle verfolgt, sollte er dies schon mit einer geliehenen waffe tun.denn ich denke nicht das es unter den ordnungshütern zu eilfertigem verrichten ihres dienstes führt, wenn sie sich unbewaffnet einer bewaffneten horde entgegenstellen müssen.
          ansonsten könnte man auch gleich sagen, wir machen die polizei völlig überflüssig und jagen die ganoven selber.
          das spart dann immense kosten für einen polizeiapparat den dann ohnehin keiner benötigt. verkehrstechnisch kann man dann sogenannte buletten einsetzen.
          also ich würde jetzt kein polizist sein wollen, wenn ich weiß das mir die kugeln um die ohren fliegen können, und ich selber darf dann mein pfeffergas döschen benutzen.
          ein wenig spielraum sollte da schon da sein.oder wir schaffen wie gesagt den polizeiberuf ganz ab.
          das würde bei den einsatzkräften nur zu massivstem frust führen. müßten sie sich jedoch beim souverän , sprich dem deutschen volk waffen ausleihen, gegen unterschrift und verantwortungsübernahme,dann würde dies auch das bewußtsein der uniformierten stärken, das sie lediglich staatsdiener und nicht staatsherren sind.

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          • @Deutscher Volksgenosse

            Ich rede vom Tragen und Führen der Waffe, was Recht jedes Deutschen ist! In den USA ist das sogar in manchen Städten Pflicht!
            http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Im-US-Staedtchen-Kennesaw-ist-das-Tragen-einer-Waffe-Pflicht-Zahl-der-Verbrechen-nimmt-seitdem-ab-127245.html
            http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/usa-texas-waffen-universitaet-hochschulen-a-1078096.html

            @Amalek

            Der „Bulle“ kann nur Diener sein und benötigt keine Waffe, wenn das Volk bewaffnet ist! Die Verbrechensrate geht automatisch zurück, wenn der potentielle Täter sich einem Heer von bewaffneten Volksgenossen gegenübersieht oder die Dame eine Knarre aus ihrem Handtäschchen zaubert!

            Die Überlegenheit des Täters gegenüber dem potentiellen Opfer verringert sich drastisch.

            Das einzige, was noch benötigt wird, ist die normale Kriminalpolizei, welche aber nur untersuchend und feststellend tätig sein kann. Wenn eine Waffe bei der Täterfestnahme benötigt wird, dann reicht der oder die bewaffneten Volksgenossen, welche die Kripo natürlich entsprechend überzeugen müssen, völlig aus.

            „ansonsten könnte man auch gleich sagen, wir machen die polizei völlig überflüssig und jagen die ganoven selber. das spart dann immense kosten für einen polizeiapparat den dann ohnehin keiner benötigt.“

            Haargenau das meine ich! Die Polizei ist das ausführende Organ der Beherrscher, mit welchen sie ihren Herrschaftsanspruch durchsetzen können. Weil Polizei immer organisiert ist und daher jeden Volksgenossen überwältigen kann, hätte auch der bewaffnete und zu Unrecht Verfolgte keine Chance gegen seine vom Herrscher eingesetzten Häscher, WENN die auch noch bewaffnet sein dürfen!

            Daher rigoroses totales Waffenverbot für die Staatsdiener und dies ausnahmslos! Man könnte sogar die Forderung erheben, daß ein Staatsdiener direkt gehängt wird, wenn er eine Waffe auch nur berührt hat!

            Deine Überlegungen berücksichtigen nicht: Wehret den Anfängen!

            Wir sehen ja in der Schweiz, wohin die Dienerschaftsbewaffnung geführt hat. Obwohl das Volk bewaffnet ist/war, wurde es bereits de fakto von seiner Waffe getrennt!

            Diener haben grundsätzlich unbewaffet zu sein und die Polizei kommt sowieso IMMER zu spät und hat wohl noch niemals ein Verbrechen verhindert und im Gegenteil wissen wir, daß sie selbst bei einer Bedrohung erst dann aktiv wird, wenn die Tat ausgeführt wurde!

            Eine solche uniformierte Trachtentruppe brauchen wir eben nicht, wenn das VOLK selbst bewaffnet ist.

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          • @Deutscher Volksgenosse

            Es ist wohl klar, daß z.B. der Waffenlieferant keinem Schwachsinnigen oder einem Kind oder einem erkannt Ungeeigneten eine Waffe übergeben wird und das Volk bzw. die lokale Umgebung selbst Ungeeignete entwaffnet wird. Ich sprach auch von Deutschen und nicht von Juden oder Baumaffen.

            Die Waffe muß auf jeden Fall frei mitgeführt werden und es darf eben nicht nur die Bürgerwehr das Waffenrecht haben! Jeder „normal“ geeignete Deutsche muß sich jederzeit vor möglichen Angriffen schützen können. Ob er dies für nötig hält oder nicht, ist seine Sache. Aber muß dieses Recht grundsätzlich haben. Außerdem darf es auch keine Beschränkung geben, es sei denn, das Volk will eine solche Beschränkung. Im Angriffsfalle wird das Volk nämlich glücklich sein, wenn der Nachbar seinen Panzer aus der Garage fährt. Und gegen den Volkswillen wird dieser Nachbar seinen Panzer nicht einsetzen können!

            Es wird auch keinen Grund geben, weshalb es überhaupt zu einer nennenswerten Kriminalität kommen kann. Weil in einem NS Staat das Regiierungshandeln zum Wohle des Volkes stattfinden wird und nicht zum Wohle des Drecksjuden und dessen Wunsch nach Volksvernichtung und Ausbeutung erfüllt wird.

            Wir müssen uns immer vor Augen halten, daß wir seit einigen Jahrhunderten in einer Umgebung leben, welche durch geisteskranke Beherrscher installiert wurde und wir deshalb durch die Erziehung uns bereits viele falsche Gedanken eingeimpft wurden! So auch der Gedanke an die Natürlichkeit der Obrigkeit und das Selbstverständnis als Untertan!

            Das haben auch die Eltern so von ihren Eltern mitbekommen und geben dies an ihre Kinder weiter. Aber: Dennoch gibt es in keiner Familie ein geschriebenes Gesetz und man kommt in aller Regel dennoch miteinander aus! Die Eltern schlagen ihre Kinder wohl nur selten und auch dies ist nur diesem unnatürlichen und anerzogenem Selbstverständnis zuzuschreiben. Schon die Kirche leert die Akzeptanz des Zwiedenkens: Du sollst Gott fürchten und lieben oder so ähnlich.

            Wir müssen auf die bereinigende Kraft von Logik und Verstand setzen und nicht auf unterdrückende Gesetze. Gesetze sind extrem schädlich. Regeln hingegen sind etwas vollkommen anderes. Regeln kommen durch logische Übereinkunft und damit Akzeptanz zustande und sie sind deshalb „butterweich“ in der Anwendung und knallhart bei Verstoß. Der Handschlag beinhaltet daher auch das Unausgesprochene und wehe, es wird gegen diese Regel verstoßen!

            Die Umerziehung zu richtigem Selbstverständnis dauert nur sehr kurz, wie wir in den Zwölf Jahren erfahren haben. Ein Gesetz hingegen benötigt hingegen mehrere Generationen, bis es als falsch liquidiert wird. Weil hinter einem Gesetz immer der Gesetzgeber, der Beherrscher stand und nicht das Volk!

            Ansonsten kann ich die Richtigkeit meiner Waffenführungsvorstellungen nur mit diesem Argument beweisen: Wer gegen das allgemeine Waffenführen des eigenen Volkes ist, sollte auch fordern, daß die Arme amputiert werden könnten oder wenigstens die Hand ab und zu abgeschlagen werden darf!

            Das sind alles tödliche Waffen, welche jeder normale Mensch auch ohne Waffenschein und ohne Sondererlaubnis mit sich herumtragen darf und diese Waffen werden bei Verbrechen auch eingesetzt!

            Nur die eigene Bewaffnung und die Walther im Halfter schafft gleiche Augenhöhe!

            Übrigens liefen in der Wehrmacht viele Soldaten mit Waffen herum und mir ist eigentlich kein Fall bekannt, wo die sich einfach so über den Haufen geschossen haben. Na gut, der eine oder andere Vergewaltiger wurde vielleicht kurzerhand erschossen und da krähte wirklich kein Hahn danach.

            Das regelt (!) sich alles von ganz alleine. Dessen bin ich mir absolut sicher.

            Übrigens ist eine herumstreunende bewaffnete Bürgerwehr genau so eine Organisation (!), welche gefährlich werden kann, wenn der Bürger selbst keine Waffe bei sich führen darf! Ich bin daher strikt dagegen! Unter heutigen Umständen bin ich natürlich dafür, aber für die Zeit danach bin ich dagegen. Das brauchen wir nicht, wenn der Bürger seine Waffe bedarfsweise jederzeit selbst führen und sich selbst schützen kann!

            Eine Bürgerwehr ist als Organisation (!) nur dann sinnvoll, wenn deren Aktivitäten sich gegen die Organisationen (!) der kriminellen Beherrscher und ihre Menschenwerkzeuge richten! Aber eine solche Bürgerwehr haben wir nicht, weil die Herrscher uns entwaffnet haben und die Waffenträger sich nicht organisieren dürfen und mit ihrer Knarre in den Straßen herumlaufen dürfen. Die Herrscher wissen schon, warum sie das verbieten. Und wir werden später unsere eigenen Herren sein und deshalb ebenfalls solche herumstreunende bewaffnete Organisationen (!) kaum dulden, da die wirklich nicht mehr nötig sind, wenn wir selbst bewaffnet sind und wir Deutsche lassen uns nicht mehr dieses freie Bewaffnungsrecht nehmen!

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        • @Roland

          Ehrlich gesagt gruselt mich der Gedanke etwas dass absolut jeder das Recht zugestanden bekommt eine Waffe zu führen. Ich finde bei vielen Leuten ist die Entwicklung einer geistigen Reife weder mit dem 18. noch mit dem 21., und manschmal auch nicht mal mit dem 99. Lebensjahr so ausgeprägt das man diese Personen guten Gewissens mit einer scharfen Waffe auf das Volk loslassen darf. In jeden Fall sollte, um zu verhindern das wir Kriminelle und/oder die 5. Kolonne des Feindes bewaffnen, die Mindestvoraussetzungen zum Führen einer Waffe folgendermaßen festgelegt sein:

          1. ein gesetzestreuer Lebenswandel ohne Vorstrafen.

          2. Die AKTIVE Zugehörigkeit zur NSDAP

          3. Der VERDIENTE Besitz der Reichsbürgerschaft gemäß § 2 des Reichsbürgergesetzes

          Reichsbürgergestz §2

          § 2

          (1) Reichsbürger ist nur der Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes, der durch sein Verhalten beweist, daß er gewillt und geeignet ist, in Treue dem deutschen Volk und Reich zu dienen.

          (2) Das Reichsbürgerrecht wird durch Verleihung des Reichsbürgerbriefes erworben.

          (3) Der Reichsbürger ist der alleinige Träger der vollen politischen Rechte nach Maßgabe der Gesetze.

          Ich halte zum Zweck der Volksbewaffnung, die Schaffung von Bürgerwehren und einer diesen übergeordneten Volksgarde / Nationalgarde für sinnvoll. Jedes Dorf und jeder Bezirk einer Stadt sollte so eine aus Freiwilligen bestehende Bürgerwehr bilden in der dann peinlichst darauf geachtet wird das auf der Straße nur Leute als Mitglieder der Bürgerwehr bewaffnet rumlaufen dürfen, und vor allem auch nur Leute die psychisch einigermaßen zurechnungsfähig sind. Irgendeine Art der Kontrolle muss es geben da sonst Kriminelle und unreife Personen bewaffnet werden und dies ist glaube ich nicht Sinn der Sache. Es kann nicht angehen das wir nur der Freiheit des Einzelnen wegen die offentliche Sicherheit, welche alle etwas angeht, gefährden. Der Waffenbesitz ist eine gute Sache aber eine Notwendigkeit das auf der Straße wirklich jeder eine Waffe führen muss sehe ich in einen nationalsozialistischen Rechtsstaat nicht gegeben.

          In diesen Bürgerwehren muss es dann natürlich eine korrekte Schusswaffenausbildung und Wehrübungspflicht geben um die Bürgerwehren bzw die Volksgarde im Notfall zur Unterstützung der Wehrmacht auch miltärisch als „Volkssturm“ verwenden zu können.
          Überhaupt sollte die Ausbildung in diesen Bürgerwehren eher gemäß einer Eliteinheit (ähnlich wie die Waffen-SS) organisiert werden welche schon allein von ihren Aufnahmevorraussetzungen her den Feingling, Schwächlin, und Karakterlump rechtzeitig aussortieren kann.

          Aber ich glaub das ist jetzt von mir wohl alles zu militärisch gedacht und geht an den Gedanken der Volksbewaffnung vorbei….

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          • 1. ein gesetzestreuer Lebenswandel ohne Vorstrafen.

            2. Die AKTIVE Zugehörigkeit zur NSDAP

            3. Der VERDIENTE Besitz der Reichsbürgerschaft gemäß § 2 des Reichsbürgergesetzes

            @dv: punkt 2 und 3 wären kein problem. aber schon bei punkt 1 würde es bei mir scheitern. da ich laut br(in)d 32 vorstrafen mein eigen nenne!schon hätte ich ein problem. dennoch bi ich bei leibe charakterlich zum besitzen und führen einer schußwaffe geeignet, würde ich mal so sagen.
            dazu käme, das ich mein recht auf das besitzen und führen von schußwaffen nicht einschränken lasse , von niemanden, da es mir als freiem deutschen zusteht waffen zu tragen. das wäre nicht verhandelbar, mit keinem staat der welt.und so wie ich es mir von der brd nicht verbieten lasse waffen zu besitzen, und zu führen, so von keinem staat dieser erde, nichtmal vom idealstaat , also wenn er nationalsozialistisch wäre.
            niemand zwingt mich dazu meine waffen abzulegen.da kann die kriminalitätsrate über jahre bei 0,0% liegen. meine waffen gehören zu mir , wie meine arme ,oder beine.
            ich finde, jeder der waffen trägt, ist für das was er damit anstellt vollumfänglich haftbar. baut er damit scheiße, hat er eben ein dickes problem.

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              • @roland: deshalb erlaube ich mir lieber selber waffen jeden kalibers und durchschlagskraft zu besitzen.alles aus der rechtsgrundlage heraus ein freier deutscher zu sein😉 !
                wer mir meine waffen nehmen will, wird automatisch als feind eingestuft und mit allen mitteln bekämpft!die zeit des herumtändelns ist ein für alle mal vorbei. sollten die regime schergen den fehler begehen mich anzugreifen, wird es übel für sie. sollten sie es nicht schaffen mich zu töten und ich sollte entkommen, wird es noch übler für sie, da ich mittlerweile über eine weitreichende infrastruktur verfüge,welche mir ein gut ausgerüstetes leben als wehrwolf gestattet. in diesem fall würde ich mir nach und nach die verantwortlichen holen , und mich unauffindbar wieder in unsere wälder zurückziehen.
                es gibt eine grenze des regimeterrors. diese ist bei mir schon lange überschritten.noch einen schritt weiter, dann bekommen sie meine unverblümte kriegserklärung frei haus geliefert.

                @DV: bei meinen vorstrafen handelt es sich um mehrfache volksverhetzung, verwenden von kennzeichen, schwerem landfriedensbruch in tateinheit mit gefährlicher körperverletzung, mehrere sonstige körperverletzungen, nötigungen, bedrohungen, mehrere fälle von unerlaubten waffenbesitz. also alles im rahmen meiner weltanschaulichen haltung!
                dennoch , selbst eine generalamnesie würde mich diesbezüglich nicht ruhig stimmen.denn niemand schreibt mir vor ob und wieviele, oder welche waffen ich besitze. ds ist ein punkt der absolut nicht verhandelbar ist. wer immer mir das recht auf waffenbesitz abspricht, spricht mir indirekt mein recht auf leben und auf das leben meiner familie ab, da mir durch eine verneinung verwehrt wird , die meinen und mich adäquat zu schützen. das nehme ich von niemanden hin, nicht einmal von unserem staat!
                mein recht auf waffenbesitz ist mit niemandem verhandelbar, nichtmal ansatzweise!
                ich wurde mit waffen groß, von meinem 6 lebensjahr an und ich habe mein ganzes leben hindurch waffen besessen.und ich werde immer welche besitzen und am tag meiner einäscherung , werden meine lieblingsstücke nach alter tradition mit mir eingeäschert.ohne waffen bin ich amputiert.und wie roland schon sagte, wer waffenbesitz einschränkt, führt nichts gutes im schilde. denn was kommt ls nächstes? das einschränken von stiefelbesitz wenn stahlkappen drin sind?werden mir meine hände abgeschnitten oder verstümmelt, weil ich einen härteren schlag besitze wie 90% meiner volksgenossen?werde ich vielleicht eingeschläfert , weil ich eine paramilitärische kampfausbildung besitze und so ziemlich alles zu einer waffe umfunktionieren kann? deshalb ist waffenbesitz jedem seine persönliche sache, wo der staat sich komplett herauszuhalten hat! ich bin der souverän, ich streite für mein land und volk, ich verblute irgendwo zerschossen im niemandsland wenn es daruf ankommt, ich gehe arbeiten und zahle meinen anteil an steuern um staatswesen und nation am laufen zu halten- ergo trage auch ich die waffen und niemand anders!

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                • Lieber Amalek, das freut mich natürlich riesig und ich wünsche mir für Dich sogar ne Gatling (https://de.wikipedia.org/wiki/M61_Vulcan), wobei es sicherlich noch viel Besseres als diesen Amischrott gibt, was ohne 25 kW Notfallgenerator auskommt und die Antriebsenergie direkt von der Überschußenergie beim Abschuß bezieht. Dazu noch 200 t Munition für den Anfang samt dem „1 Schuß ein Treffer Rechner“ direkt im flugsteuerbaren Geschoß a la „Abfeuern und Vergessen“.

                  Allerdings benötigt dazu ein Deutscher keine „Rechtsgrundlage“, da dies für jeden Menschen auch ohne „zugestandenes“ Recht Naturrecht ist, wenn er sich der Kakerlaken erwehren muß.

                  Ich „wollte“ ja auch nur Kritik daran üben, daß Du anscheinend bereit gewesen wärest, einem Besatzer/Polizisten/Beherrscherknecht Deine „Gatling“ für Spezialaufgaben zu überlassen🙂

                  Rein persönlich bevorzuge ich keine Gatling, welche wohl 30000 J/Schuß verschleudert und außerdem noch den Schußrechner benötigt. Mir erscheint die umweltschonende und intelligente 1 J Technik weit vielversprechender zu sein, welche unsere Vorfahren schon nutzten.

                  Das reicht allemal aus, um eine Kakerlake in zwei Stücke zu zerschneiden🙂

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            • @Amalek

              Ich kann mir bei dir gut vorstellen das deine Vorstrafen alle was mit „Volksverhetzung“ und dem Verprügeln von Linksradikalen (Zeckenklatsche🙂 )zu tun haben und daher glaub ich das du in den Genuss einer Generalamnestie kommen wirst die deine weiße Weste auch offiziell weiß machen wird🙂

              Bei Straftaten die einen unwürdig machen eine Waffe zu führen denke ich eher an alles was mit Rauschgifthandel, Diebstahl, Raub, Erpressung, Betrug und Sexualstraftaten zu tun hat. Ich meine also Personen bei den die kriminelle Energie offensichtlich ist.

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  2. Da muß man nix mehr dazu sagen. Da fällt mir höchstens noch ein, Heil Gaskammertemperatur, Heil Offenkundigkeit und Heil Holocaust!

    ————————
    VGH München, Beschluss v. 08.01.2016 – 21 CS 15.2465

    Titel:
    Widerruf von Erlaubnissen zum Erwerb und Besitz von Waffen
    Normenketten:
    GG Art. 5 I 1, II
    WaffG § 5 I Nr. 2 Buchst. a, § 45 II 1
    VwGO § 146 VI
    § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffG
    GG Art. 5 I 1, II
    WaffG § 5 I Nr. 2
    VwGO § 146 VI
    Schlagworte:
    Widerruf, Erlaubnis, Erwerb, Besitz, Waffen, Facebook-Profil, Äußerung, Bewaffnung, aggressiver Charakter, freie Meinungsäußerung

    Tenor

    I.
    Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
    II.
    Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
    III.
    In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 27. Oktober 2015 wird der Streitwert für beide Rechtszüge jeweils auf 25.750,00 Euro festgesetzt.

    Gründe

    I.
    1
    1. Dem Antragsteller geht es in diesem Verfahren um die Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage, mit der er sich gegen den Widerruf der ihm erteilten Erlaubnisse zum Erwerb und Besitz von Waffen und die dazu ergangenen Nebenentscheidungen wendet.

    2
    Die Kriminalpolizeiinspektion Schweinfurt übersandte dem Landratsamt Bad Kissingen mit Schreiben vom 29. August 2015 einen polizeilichen Vorgang einschließlich eines Auszugs des vom Antragsteller gepflegten Facebook-Profils. Daraus sind (auszugsweise) Äußerungen des Antragstellers zu Medienbeiträgen sowie Bildern unter anderem wie folgt zu ersehen:

    3
    Zu „Passant geschlagen und getreten – Tatverdächtiger festgenommen“ äußerte der Antragsteller: „Kopftreten. Wegen einer Sonnenbrille. Beliebt bei Irakern und anderen Arschlöchern. Bewaffnet Euch.“

    4
    Die Meldung „Junge Frau entkommt sexuellem Übergriff in Jena – Jenaer Nachrichten“ kommentierte der Antragsteller mit: „Passt auf Eure Frauen und Töchter auf. Aber vor allem – bewaffnet Euch!“.

    5
    Zur Nachricht „Brandbrief: Marxlohs Einwohner fühlen sich ausgeliefert – Einwohner haben in einem Brandbrief die Verharmlosung der Zustände in Duisburg-Marxloh angeprangert. Die meisten von ihnen seien bereits auf offener Straße bestohlen, von Kindern angespuckt, von Frauen beschimpft und von Männern …“ schrieb der Antragsteller: „Morgen auch bei Dir. Bereite Dich schon mal darauf vor. Und bewaffne Dich.“

    6
    Einen „Kommentar zur Flüchtlingspolitik: Neuankömmlinge sind ein Geschenk des Himmels“ erwidert der Antragsteller mit: „Lasst sie kommen, kein Problem. Es darf nur kein Steuerzahlergeld mehr an sie fließen. Und die Steuerzahler müssen bewaffnet werden. Dann wird alles gut.“

    7
    Zu einem Video-Bild kommentierte der Antragsteller: „Es wiederholt sich zum -zigstenmal, wird wohl auch nicht das letztem(al) gewesen sein. Bewaffnet Euch!“

    8
    Zum Bild einer Munitionslademaschine ergänzte der Antragsteller: „Muss ich haben! ☺“.

    9
    Das Landratsamt widerrief mit Bescheid vom 1. Oktober 2015 die dem Antragsteller erteilten Erlaubnisse zum Erwerb und Besitz von Waffen (9 Waffenbesitzkarten mit insgesamt 63 Waffen sowie Wechselsystemen) sowie eine dem Antragsteller erteilte Waffenhandelserlaubnis und traf dazugehörige Nebenentscheidungen.

    10
    Mit weiterem Bescheid gleichen Datums widerrief das Landratsamt eine dem Antragsteller erteilte sprengstoffrechtliche Erlaubnis.

    11
    2. Das Verwaltungsgericht Würzburg hat im Verfahren W 5 S 15.1007 mit Beschluss vom 27. Oktober 2015 hinsichtlich des Widerrufs der Waffenbesitzkarten die aufschiebende Wirkung gegen Nr. 5 des Bescheids (Androhung der Ersatzvornahme) angeordnet. Im Übrigen hat es den Eilantrag abgelehnt.

    12
    Dagegen richtet sich die Beschwerde. Soweit die Eilanträge wegen des Widerrufs der Waffenhandelserlaubnis und der sprengstoffrechtlichen Erlaubnis ohne Erfolg blieben, hat der Antragsteller im Verfahren 21 CS 15.2466 bzw. im Verfahren 21 CS 15.2464 Beschwerde eingelegt.
    II.

    13
    1. Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die im Beschwerdeverfahren fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Grundsatz beschränkt ist (§ 146 Abs. 6 Satz 4 VwGO), rechtfertigen es nicht, die angegriffene Entscheidung abzuändern oder aufzuheben.

    14
    1.1 Die Beschwerde rügt, das Verwaltungsgericht lasse sich von der Überlegung leiten, dass bei dem Antragsteller eine aggressive Grundhaltung bestehe und sich darin die Bereitschaft zeige, Konflikte mit Gewalt zu lösen. Das Verwaltungsgericht verkenne, dass die dem Antragsteller zur Last gelegten Äußerungen eine solche Tendenz zur Aggressivität nicht belegten. Der Antragsteller habe seine Äußerungen als Satire verstanden. Er habe auch mit keinem Wort von Schusswaffen und deren illegaler Beschaffung gesprochen.

    15
    Das gibt keinen Anlass, von der im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung getroffenen Feststellung des Verwaltungsgerichts abzuweichen, die Klage werde voraussichtlich erfolglos bleiben. Nach der im Eilverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung rechtfertigen die vom Verwaltungsgericht herangezogenen Tatsachen die Annahme, dass der Antragsteller Waffen oder Munition missbräuchlich verwenden wird und damit nicht mehr die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit besitzt (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffG). Die gesamten Umständen, wie sie sich nach derzeitigem Sachstand darstellen, geben hinreichend Anlass für die Befürchtung, dass der Antragsteller künftig (Schuss-)Waffen nicht nur dann benutzt, wenn die Rechtsordnung ihm das gestattet.

    16
    Der Antragsteller hat mehrfach auf seinem Facebook-Profil dazu aufgefordert, sich zu bewaffnen. Der Zusammenhang, in den diese „Aufrufe“ gestellt sind, lässt die Schlussfolgerung zu, dass der Antragsteller eine Verteidigung mit der (Schuss -)Waffe ohne Ansehung der konkreten Situation befürwortet. Denn er nahm mehrfach Medienberichte über Straftaten zum Anlass, allgemein zur Bewaffnung aufzufordern. Hinzu kommt die auf die Zuwanderung von Flüchtlingen bezogene Äußerung des Antragstellers: „Lasst sie kommen, kein Problem. Es darf nur kein Steuerzahlergeld mehr an sie fließen. Und die Steuerzahler müssen bewaffnet werden. Dann wird alles gut.“ Das illustriert die Einstellung des Antragstellers zu Waffen und deren Anwendung, die er ersichtlich als bevorzugtes Mittel betrachtet, Konflikte zu lösen. Hinzu kommen weitere Äußerungen, die unter Berücksichtigung von Wortwahl und Diktion den Eindruck einer erheblichen (latenten) Aggressivität des Antragstellers unterstreichen und ebenfalls die Befürchtung nähren, der Antragsteller werde Waffen missbräuchlich verwenden. So enthält das Facebook-Profil Kommentare wie etwa „Die Wichser wollen Dich verarschen. … Ramelow ist ein dreckiger Rassist. … Diese Wichser [die Bundesregierung] sollen in der Hölle schmoren.“ Der Umstand, dass der Antragsteller das Bild einer Munitionsmaschine mit der Bemerkung versehen hat „Muss ich haben! ☺“, trägt ebenfalls zu der für ihn negativen Bewertung bei. Im Übrigen gibt der Antragsteller dadurch Anlass zu der Annahme, dass seine waffenrechtlich nicht hinzunehmende Einstellung unterschiedslos Waffen, Munition und explosionsgefährliche Stoffe betrifft.

    17
    Der Antragsteller kann sich summarisch geprüft nicht darauf zurückziehen, er habe lediglich auf aktuelle Ereignisse satirisch überspitzt reagiert. Die Aufrufe zur Bewaffnung lassen nach ihrem Inhalt und Zusammenhang nicht erkennen, dass der Antragsteller in Wahrheit nur eine ordnungsgemäße Verwendung von Waffen befürwortet und deshalb das Vertrauen verdient, er werde auch künftig mit Schusswaffen verantwortungsbewusst umgehen. Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem vom Antragsteller bereits in erster Instanz angeführten Hinweis, mit dem er sein Facebook-Profil (angeblich) wie folgt eingeleitet hat: „Diese vorherrschende Dummheit meiner Zeitgenossen ist für mich nur mit Satire und Sarkasmus zu ertragen, insoweit sind meine Beiträge auf Facebook und anderswo auch als Satire zu verstehen und nichts anderes hineinzuinterpretieren.“ Eine derartige „salvatorische Klausel“ ist schon deshalb nicht geeignet, den konkreten Erklärungsinhalt der Aufrufe zur Bewaffnung herunterzuspielen, weil diese, worauf das Verwaltungsgericht der Sache nach hingewiesen hat, keinen erkennbar satirischen Charakter haben. Das gilt umso mehr, als das Profilbild des Facebook-Auftritts den Antragsteller in kämpferischer Pose beim Abfeuern einer Pistole zeigt (u. a. beidhändiger Anschlag, Mündungsfeuer). Die übrigen Äußerungen haben unabhängig von dem behaupteten satirischen Hintergrund ersichtlich einen aggressiven Charakter.

    18
    Ebenso wenig führt der Hinweis weiter, der Antragsteller habe nicht von Schusswaffen und deren illegaler Beschaffung gesprochen. Indem der Antragsteller den allgemeinen Begriff „Waffen“ verwendete, bezog er sich auch auf Schusswaffen.

    19
    Auf den von der Beschwerde infrage gestellten Umstand, ob der Antragsteller zu einem illegalen Erwerb von Waffen aufgerufen hat, kommt es nach allem nicht an.

    20
    1.2 Die Beschwerde führt an, der Antragsteller habe sich in den vielen Jahren, in denen er als Sportschütze und Waffenhändler mit Schusswaffen umgegangen sei, immer als zuverlässig und untadelig erwiesen. Das rechtfertigt nach derzeitigem Sachstand bezüglich der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit keine dem Antragsteller günstige Prognose.

    21
    Die Prüfung der Zuverlässigkeit ist anhand einer umfassenden Bewertung aller Tatsachen vorzunehmen, die für die zu treffende zukunftsbezogene Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit bedeutsam sein können. Die erforderliche Prognose hat sich am Zweck des Gesetzes zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem gesamten Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (vgl. BVerwG, B. v. 31.1.2008 – 6 B 4.08 – juris). Mit seinem nunmehr zu würdigenden Verhalten hat der Antragsteller (neue) Tatsachen geschaffen, die nach aller Lebenserfahrung ein plausibles Risiko dafür begründen, dass er künftig eine Verhaltensweise im Sinn des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffG an den Tag legen wird.

    22
    1.3 Der Antragsteller lässt einwenden, das Verwaltungsgericht habe das Urteil des Senats vom 10. Oktober 2013 (21 B 12.964) als Entscheidungsgrundlage herangezogen, obgleich der hier zu beurteilende Sachverhalt nicht vergleichbar sei.

    23
    Das greift nicht durch, weil sich das Verwaltungsgericht nur insoweit auf das genannte Urteil bezieht, als es verallgemeinerungsfähige Feststellungen zu der im Rahmen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG vorzunehmenden Prognoseentscheidung enthält.

    24
    1.4 Die Beschwerde wendet ohne Erfolg ein, die Äußerungen des Antragstellers seien vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

    25
    Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse verstößt summarisch geprüft nicht gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GG). Dabei ist bereits zweifelhaft, ob die Maßnahme überhaupt in den Schutzbereich dieses Grundrechts eingreift. Sie verbietet dem Antragsteller nicht, eine bestimmte Meinung überhaupt oder in einer bestimmten Art und Weise zu äußern, und belegt auch nicht das Äußern einer bestimmten Meinung mit einer Sanktion (vgl. BVerwG, U. v. 7.11.2012 – NVwZ-RR, 2013, 357/360). Unabhängig davon wäre ein solcher Eingriff gerechtfertigt. Die Meinungsfreiheit findet ihre Grenze unter anderem in den Schranken der allgemeinen Gesetze (Art. 5 Abs. 2 GG). Dazu gehört das Waffengesetz, das ersichtlich nicht eine Meinung als solche verbietet und sich nicht gegen die Äußerung einer Meinung als solche richtet, sondern den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung regelt (§ 1 Abs. 1 WaffG). Dementsprechend ist eine waffenrechtliche Erlaubnis nur dann zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eingetreten sind, die zu deren Versagung hätten führen müssen (§ 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG).

    26
    1.5 Die Beschwerde bleibt unabhängig von Vorstehendem ohne Erfolg, weil das Verwaltungsgericht seine Entscheidung selbstständig tragend auch darauf gestützt hat, dass eine vom voraussichtlichen Ausgang des Hauptsacheverfahrens losgelöste Interessenabwägung zulasten des Antragstellers ausfällt. Die Beschwerdebegründung verhält sich dazu nicht.

    27
    1.6 Der „Hilfsantrag“ veranlasst keine gesonderte Entscheidung. Er hat keine eigenständige Bedeutung, weil er der Sache nach trotz abweichender Formulierung mit dem „Hauptantrag“ identisch ist.

    28
    2. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.

    29
    3. Bei der Festsetzung des Streitwerts (§ 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG) ist unter Berücksichtigung der Nr. 50.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i. d. F. vom 18. Juli 2013 (abgedr. in Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, Anhang zu § 164 Rn. 14 – Streitwertkatalog 2013) für eine Waffenbesitzkarte einschließlich einer Waffe ein Betrag von 5.000,00 Euro anzusetzen. Für jede weitere in den Waffenbesitzkarten eingetragene Waffe, wozu auch ein Wechsellauf oder ein Wechselsystem zählt, ist ein Betrag von 750,00 Euro hinzuzurechnen. Der sich so ergebende Betrag von 51.500,00 Euro (5.000,00 Euro + 62 x 750,00 Euro) ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren (vgl. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs 2013). Der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts war entsprechend abzuändern.

    30
    Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

    http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-41900?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1

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    • @Roland

      Einfach nur ekelhaft dieses Gutmenschengehabe des Justizwesens um zu vertuschen das es dem Volk das Recht auf Selbstverteidigung vorenthalten will.
      Man sieht hierbei ausgezeichnet wie viel Angst das System vor einen selbsbewussten und bewaffneten deutschen Volk hat. Ich glaube das größte Gefahrenpotential sieht das System weniger im Waffenbesitz des Einzelnen Waffenverkäufers als vielmehr in der kausalen Schlussfolgerung des gesammten Volkes, sich angesichts der zunehmenden Ausländergewalt mit Waffen zu schützen. Gäbe es keine solche kausale Schlussfolgerung in weitesten Kriesen unseres Volkes, dann würde die Justiz auch nicht wegen dieses Facebook-„Vergehens“ Amok laufen!

      Bei mir an der Arbeit kenne ich 3 Leute (Familienväter), die sich vor dem Hintergrund der Masseneinwanderung artfremder Menschen und deren regional offenkundigen Straftaten, ernsthaft eine Schusswaffe (schwarz) kaufen wollen um ihre Familien vor diesen Personen schützen zu können weil sie kein Vertrauen mehr in die staatlichen Behörden setzen.

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      • @DV: Der Richter wird wohl bald nach dem Zusammenbruch sein gerechtes Volksurteil empfangen.Sag den drei Arbeitskollegen sie sollen immens vorsichtg sein von wem sie was kaufen und was sie dafür bezahlen.
        Niemandem ist geholfen wenn sie sich bei dubiosen Typen „verbrannte“ Waffen besorgen und dafür zusätzlich scherereien bekommen, wenn mal was schief geht.
        Von der Abzocke in diesem Bereich ganz abgesehen.
        Ich verlange für eine umgebaute Kurzwaffe von Kameraden den Anschaffungspreis, sowie den Arbeitsaufwand.
        für Originale ,nicht verbrannte Kurzwaffen (sehr schwer zu beschaffen )den Anschaffungs plus Aufwandspreis ,und für Langwaffen inklusive Munition den Anschaffungspreis & 100 euro Aufwand ,welche wieder in die Produktion einfließen. Mein anliegen ist es nämlich so gut und günstig wie möglich unsere Deutschen Volksgenossen zu bewaffnen, nur mal so nebenbei erwähnt.

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